Montag, 22. Februar 2010

Afrikanische Union besorgt über Putsch in Niger

Nairobi/Niamey (dpa) – Die Afrikanische Union (AU) hat sich am Freitag besorgt über den Putsch im westafrikanischen Niger geäußert. Jean Ping, Präsident der AU-Kommission, verurteilte in einer in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba veröffentlichten Stellungnahme den «verfassungswidrigen Machtwechsel» vom Vortag und forderte eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Die AU sei ebenso wie die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS bereit, bei diesem Prozess zu helfen, betonte er.
Ein Militärsprecher hatte am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen Nigers bekanntgegeben, das Land werde nun von einem «Rat zur Wiederherstellung der Demokratie» geleitet. Die Verfassung sei nun ungültig und alle öffentlichen Institutionen aufgelöst. Die Grenzen und der internationale Flughafen waren auch am Freitag gesperrt, in Niger herrschte eine Ausgangssperre.
Über den Aufenthaltsort des gestürzten Präsidenten Mamadou Tandja gibt es keine offiziellen Angaben. Unbestätigten Berichten zufolge wird der 71-jährige mit Schlüsselmitgliedern seiner Regierung in einer Kaserne in der Nähe des Präsidentenpalastes festgehalten. In Niger herrschen seit Monaten politische Spannungen. Tandja, der sich 1999 selbst an die Macht geputscht hatte, regierte per Notstandsdekret. Er hatte im vergangenen Jahr Parlament und Verfassungsgericht aufgelöst, weil sie sich einer Verfassungsänderung widersetzten, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichte.
Eine Militärjunta hat sich an Donnerstag gewaltsam an die Macht geputscht. Von den Putschisten wurde ein "Oberster Rat für die Wiederherstellung der Demokratie" in der Hauptstadt Niamey gebildet, der die Verfassung aussesetzte und alle Verfassungsorgane auflöste.  Die Grenzen des Landes wurden abgeriegelt und eine Ausgangssperre wurde verhängt. Der Oberste Rat für die Wiederherstellung der Demokratie habe beschlossen, "alle aus der sechsten Republik hervorgegangenen Einrichtungen aufzulösen", hieß es in einer Erklärung, die Oberst Goukoye Abdoulakarim als Sprecher des Rates im staatlichen Rundfunk verlas. Die Putschisten gaben bekannt, dass der Geschwaderkommandeur Salou Djibo zum Chef der nun herrschenden Junta ernannt worden sei. Djibo kommandiert die für die schwere Artillerie zuständige Einheit der Armee, die maßgeblich an dem Sturz von Staatschef Tandja beteiligt war. Nun solle die Demokratie wiederhergestellt werden, hieß es.
Bei dem Putsch waren in der Hauptstadt Niamey nach Aussagen von Augenzeugen und Rettungskräften mindestens drei Soldaten ums Leben gekommen. Rund ein Dutzend weitere Soldaten wurden demnach verletzt. Schüsse und Explosionen seien zu hören gewesen.
Tandja und einer seiner Vertrauten wurden nach Angaben aus Führungskreisen im Armeestützpunkt Tondibia, rund 20 Kilometer von Niamey entfernt, festgehalten. Mehrere Regierungsmitglieder seien in einem Gebäude nahe des Präsidentenpalastes gefangen. Zwei Minister, die nicht namentlich genannt werden wollten, sagten in einem Gespräch mit AFP, sie seien eingeschlossen worden.
AU-Kommissionspräsident Jean Ping verurteilte die "gewaltsame Machtergreifung" und forderte eine "schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", teilte die AU mit. Ping verfolge die Entwicklung in dem Land "mit Besorgnis", hieß es. 

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