Freitag, 26. Februar 2010

ISAF-Aufträge für deutsche Firma: Grüne begrüßen Überprüfung

Die Grünen haben begrüßt, dass die NATO ihre Geschäftsbeziehungen zum deutschen Dienstleister für den Afghanistaneinsatz, Ecolog, überprüft. Der verteidigungspolitische Sprecher, Omid Nouripour, sagte auf NDR Info, es stelle sich allerdings die Frage, warum die Bundesregierung hier nicht selbst aktiv geworden sei. Schließlich habe es bereits zuvor diverse Hinweise auf Ungereimtheiten gegeben. So sei bis heute die Frage nicht beantwortet, warum es oft keine Ausschreibung bei der Vergabe von Aufträgen gegeben habe.
Dass die NATO jetzt ihre Geschäftsbeziehungen zu Ecolog überdenke, sei immerhin ein Anfang, sagte Nouripour weiter. "Das hätte man aber seit Jahren hinterfragen können, ob das die richtigen Geschäftspartner für die Bundesrepublik Deutschland im Ausland sind. Es ist bemerkenswert, dass viele kleine Funktionäre bis auf die Unterwäsche untersucht werden, bevor man mit ihnen arbeitet. Aber in so einem Fall ist das unterlassen worden, da hat man nur auf die Bilanzen des Unternehmens geschaut. Das ist verwunderlich."

Eigentlich ist die Firma Ecolog in Afghanistan damit beschäftigt, die Isaf-Truppen mit Diesel zu versorgen, Wäsche zu waschen und den Müll zu entsorgen. Aber das war womöglich nicht alles: Die Nato prüft laut NDR Info, ob die Firma Aufträge für illegale Geschäfte genutzt hat.

Es bestehe die "Gefahr, dass möglicherweise Drogen geschmuggelt worden sind oder dergleichen Dinge mehr", sagte der deutsche General Egon Ramms am Freitag. Er ist Chef des militärischen Oberkommandos der Nato im niederländischen Brunssum.

Unter Berufung auf Quellen in der Allianz berichtet der Sender, hinter der Ecolog AG stünden Mitglieder eines mazedonisch-albanischen Clans, die in organisierte Kriminalität verstrickt seien. Jahrelang habe die Nato entsprechende Informationen bei der Auftragsvergabe an das Unternehmen unbeachtet gelassen. Gegenwärtig prüft das Bündnis demnach zwei laufende Verträge, um festzustellen, "ob Ecolog für uns noch ein geeigneter Geschäftspartner ist". Das Düsseldorfer Unternehmen ist laut Ramms seit 2003 für die Nato in Afghanistan tätig.

Hintergrund der Nato-Prüfungen sind dem Bericht zufolge unter anderem Erkenntnisse der Kosovo-Sicherheitstruppe Kfor. Ecolog gehört demnach zum Firmengeflecht der einflussreichen Familie Destani aus dem Raum Tetovo im Norden Mazedoniens. Schon vor acht Jahren habe ein Geheimdienstbericht bei der Kfor von einem "Clan mit dem Schwerpunkt Organisierte Kriminalität" gesprochen. Nach einem aktuellen Bericht der Kfor kontrollieren Familienmitglieder "Verbrechen und Organisierte Kriminalität" im Grenzgebiet zwischen Kosovo und Mazedonien, wie der NDR weiter berichtete.

Ecolog weist die Vorwürfe zurück. Die Einschätzungen aus dem Kfor-Umfeld seien "unzutreffend", sagte Vorstand Thomas Wachowitz dem Sender. Einzig denkbarer Erklärungsansatz sei eine "Namensverwechslung", so Wachowitz weiter. Außerdem habe Ecolog nie irgendwie geartetes Material aus Afghanistan heraus transportiert.

Familienboss Lazim Destani, Vater des Ecolog-Gründers Nazif Destani, wurde laut "tagesschau.de" 1994 vom Landgericht München unter anderem wegen unerlaubten Erwerbs einer vollautomatischen Schusswaffe und Beihilfe zur unerlaubten Einreise in 30 Fällen zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Traunstein verurteilte im vergangenen Jahr einen inzwischen entlassenen Mitarbeiter von Ecolog zu neuneinhalb Jahren Haft. Er soll den Schmuggel von mehr als vier Kilo Heroin nach Deutschland in Auftrag gegeben haben. Die Revision ist beim BGH anhängig.

Die Grünen begrüßten, dass die Nato ihre Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen überprüft. Es stelle sich allerdings die Frage, warum die Bundesregierung hier nicht selbst aktiv geworden sei, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour. Schließlich habe es bereits zuvor diverse Hinweise auf Ungereimtheiten gegeben. So sei bis heute die Frage nicht beantwortet, warum es oft keine Ausschreibung bei der Vergabe von Aufträgen gegeben habe.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, das Thema sei dem Ministerium "präsent". Wo es nötig sei, "arbeiten wir mit den Ermittlungsbehörden zusammen". Zu Ermittlungsverfahren könnten aber nur Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte Auskunft geben.

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