Was verdiente Westerwelle mit Vorträgen?

SPD und Linke: FDP-Chef soll Einnahmen offenlegen

FDP-Chef Guido Westerwelle soll publik machen, was er in der vergangenen Wahlperiode mit bezahlten Vorträgen verdient hat. Das fordert die Opposition. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, ob er Geld von Banken, Finanzgruppen oder Hotelketten bekam.

Die SPD hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, seine Einnahmen aus Vortragstätigkeiten publik zu machen. Es gebe ein öffentliches Interesse daran, wie der jetzige Vizekanzler vor Übernahme seines Regierungsamtes mit Auftritten vor Banken, Finanzgruppen oder Hotelketten "angefüttert" worden sei, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Rechtlich sei der Außenminister zwar nicht zu dieser Klarheit verpflichtet. Er müsse sich aber dazu politisch erklären, verlangte Oppermann.


Die FDP und ihr Vorsitzender Westerwelle hatten sich zuletzt gegen den Vorwurf der Klientelpolitik zur Wehr setzen müssen, weil auf ihr Drängen hin die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wurde. Auch hatte die Opposition Westerwelles zögerliche Haltung beim Ankauf der Daten-CD mit deutschen Steuersündern in der Schweiz angeprangert.

Auftritt bei LGT-Tochter in der Kritik

Linken-Vize Klaus Ernst forderte wegen der Käuflichkeitsvorwürfe scharfe Konsequenzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse eine Regierungserklärung abgeben und außerdem ihren Vizekanzler ablösen. Ernst kritisierte vor allem, dass Westerwelle gegen viel Geld bei einer Tochter der LGT-Bank aufgetreten sei - die zum Liechtensteiner Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe stand im Zentrum der sogenannten Liechtenstein-Affäre im Jahr 2008. Der Bundesnachrichtendienst BND hatte damals Daten von Kunden gekauft. Gestützt auf diese Daten wurde im Februar 2008 in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder ausgelöst, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ernst erklärte dazu: "An diesem Geld klebt der Geruch der Steuerhinterziehung. Das stört Westerwelle offenbar nicht."


SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte mit Blick auf den LGT-Vortrag, dies werfe brisante Fragen auf. "Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sie doch den Eindruck der Klientelpolitik durch den FDP-Vorsitzenden." Es sei "zumindest merkwürdig", dass sich Westerwelle in der Debatte um den Ankauf von Daten deutscher Steuersünder auffällig zurückgehalten habe. "Der FDP-Vorsitzende sollte möglichst schnell Klarheit über sein Verhältnis zu Liechtensteiner und Schweizer Banken schaffen", forderte Poß.

Bis zu 20.000 Euro für einen Auftritt?

Beim Bundestag hatte der damalige Oppositionsführer Westerwelle für die letzte Wahlperiode von 2005 bis 2009 insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dazu gehörten laut der vom Parlament veröffentlichten Liste unter anderen die Liechtensteiner Bank LGT, die Privatbank Sal. Oppenheim, der Finanzfonds Lupus Alpha Asset oder die Vermögensverwaltung Lazard Asset. Aufgeführt sind auch Auftritte gegen Honorar bei der Maritim Hotelgesellschaft oder im Congress Hotel Seepark in Thun in der Schweiz. Weiter verzeichnet sind Honorare von Rednerdiensten für verschiedene Vorträge vor einem nicht näher genannten Publikum.


Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete ihre "entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat" in drei Stufen angeben. Stufe eins erfasst Beträge von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe zwei Summen bis 7.000 Euro und Stufe drei über 7.000 Euro. Westerwelle gab danach für alle Vorträge ein Honorar in Stufe 3 von jeweils über 7.000 Euro an. Das ergibt eine Mindestsumme von insgesamt 252.000 Euro. Der tatsächliche Betrag dürfte aber deutlich höher liegen. Aus Kreisen von Redneragenturen verlautete, dass ein Honorar von 10.000 bis 20.000 Euro je Auftritt vor finanzstarken Zuhörern für einen Politiker wie Westerwelle, der zu den besten Rednern im Bundestag zählt, nicht unwahrscheinlich seien.

Riester verdiente mehr

Der FDP-Chef wurde in der letzten Wahlperiode bei der Zahl solcher bezahlter Vorträge von einem SPD-Politiker überflügelt. Der frühere Arbeitsminister Walter Riester gab gegenüber dem Bundestag über 70 solcher Auftritte vor Sparkassen, Banken oder Versicherungen an. Mehr als 50 dieser Reden wurden mit jeweils über 7.000 Euro honoriert, die übrigen lagen darunter. Der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene Riester hatte seine rege Vortragstätigkeit mit dem enormen Wissensbedarf zu der nach ihm benannten Rente begründet.

Nach Ansicht von Oppermann macht es einen Unterschied, ob ein bereits aus der Regierung ausgeschiedener Minister anschließend auf diese Weise Geld verdient oder ein Spitzenpolitiker wie Westerwelle, der sein Regierungsamt noch vor sich hatte.